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AVB

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Allgemeine Vertragsbedingungen

  1. GeltungsbereichSämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers (AN) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). Insoweit einzelne Bestimmungen dieser AVB gegen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen, gelten für Konsumenten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
     
  2. Insoweit einzelne Bestimmungen dieser AVB gegen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen, gelten für Konsumenten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Angebot und Subunternehmer

  1. Anbote werden ausschließlich schriftlich oder per Fax gelegt und stellen Kostenvoranschläge ohne Gewähr dar und sind freibleibend. Anbote beruhen auf den Angaben des Auftraggebers (AG). Die Annahme eines Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung und innerhalb einer Frist von drei Wochen möglich. Mitarbeiter des AN oder sonstige dem AN zuzurechnende Dritte sind zur Abgabe von Zusagen welcher Art auch immer nicht ermächtigt.
     
  2. Allfällige urheberrechtliche Verwertungsrechte an Kostenvoranschlägen, Skizzen, technische Unterlagen, Plänen etc verbleiben ausschließlich beim AN und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.
     
  3. Der AN ist berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen.

Leistungsänderung und Zusatzleistung

  1. Der AN ist nicht verpflichtet, Leistungen, welche auf einer nachträglichen Änderung oder Anpassung des Auftrages oder auf im Zeitpunkt der Anbotslegung nicht vorhergesehene Umstände in der Sphäre des AG beruhen, zu erbringen. Für derartige Leistungen ist dem AG ein Nachtragskostenvoranschlag zu angemessenen Preisen, etwa Regiepreisen, zu legen, sofern der AG einen Nachtragskostenvoranschlag ausdrücklich verlangt. Erbringt der AN zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht jedenfalls ein Anspruch des AN auf Erhalt eines angemessenes Entgelts.
     
  2. Der AN ist berechtigt, geringfügige und dem AG zumutbare Änderungen der beauftragten Leistung in technischen Belangen vorzunehmen. Der AN ist zur freien Produktwahl berechtigt, soferne technische Gleichwertigkeit besteht und dies dem AG zumutbar ist.

Regiearbeiten

  1. Der AN ist berechtigt, geänderte, zusätzliche und unvorhergesehene Leistungen in Regie zu einem angemessenen Regiesatz durchzuführen. Über die geleisteten Regiestunden sind Aufzeichnungen durch den AN zu führen, welche der Regieabrechnung anzuschließen sind. In den Regiekosten sind keine Verbrauchsmaterialien inkludiert.

Leistungsausführung
 

  1. Der AN ist zur Leistungsausführung frühestens zu jenem Zeitpunkt verpflichtet, zu welchem sämtliche erforderlichen technischen und vertraglichen Details zur Leistungsausführung geklärt sind und allfällige erforderliche Bewilligungen vorliegen.
     
  2. Sämtliche zur Leistungsausführung erforderliche Bewilligungen sind vom AG zu beschaffen.
     
  3. Die für die Leistungsausführung einschließlich des allfälligen Probebetriebes erforderlichen Energie- und Wassermengen sind dem AN vom AG auf seine Kosten beizustellen.
     
  4. Wird der Beginn der Leistungserbringung oder die Ausführung selbst durch Umstände verzögert, welche nicht vom AN zu vertreten sind, werden die vereinbarten Termine entsprechend angemessen verlängert. Vereinbarte Termine sind Richttermine eines ungestörten Bauablaufes, können sich aber im Hinblick auf das Gewerk des AN und der Notwendigkeit, insbesondere bei Wasserrohrbrüche Dritter umgehend tätig zu werden, verlängern. Vereinbarte Termine sind mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarungen nicht pönalisiert.
     
  5. Der AN haftet nicht für Folgen, die daraus resultieren, dass Heizungsysteme nicht mit den am besten geeigneten Flüssigkeiten gefüllt werden, wenn der AG eine derartige mit zusätzlichen Kosten verbundene Befüllung nicht ausdrücklich beauftragt.

Koordination

  1. Dem AG obliegt es, die einzelnen auf der Baustelle tätigen Auftragnehmer und Gewerke zu koordinieren und dafür Sorge zu tragen, dass der AN in seiner Leistungsausführung nicht behindert wird.

Beigestellte Waren, Materialien und vom AG selbst erbrachte Leistungen

  1. Für vom AG beigestellte Waren und Materialien übernimmt der AN, soferne er seine Warn- und Hinweispflicht (§ 1168a ABGB) erfüllt, keine Gewährleistung oder sonstige Haftung. Maßstab für die Warn- und Hinweispflicht ist der Stand der Technik im Zeitpunkt der Anbotslegung. Den AN trifft insbesondere keine Haftung für die Wahl des nicht am besten geeigneten Heizungssystems durch den AG.
     
  2. Die Qualität der beigestellten Waren und Materialien ist vom AN nur insoferne zu prüfen, als es für die Ausführung der Leistung/ des Gewerks offenbar untauglich ist; das gleiche gilt für vom AG gegebene Anweisungen. Der AN haftet ausschließlich für die von ihm erbrachten Leistungen. Sind vom AG selbst erbrachte Leistungen nicht geeignet, hat der AG die daraus resultierenden Folgen – insbesondere die daraus resultierenden Mehrkosten – zu tragen.

Rechnungslegung/Zahlung

  1. Der AN ist berechtigt, vor Leistungserbringung eine Anzahlung in Höhe von 25 % des vereinbarten Entgelts zu verlangen.
     
  2. Der AN ist berechtigt, nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes, längstens alle drei Wochen, Teilrechnungen zu legen. Sämtliche vom AN gelegten Rechnungen sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
     
  3. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das angegebene Konto des AN erfolgen.
     
  4. Ungewidmete Zahlungen werden in der Reihenfolge Kosten, Zinsen und Kapital angerechnet.
     
  5. Bei Zahlungsverzug oder Stundung ist der AG verpflichtet, dem AN Verzugszinsen in der Höhe von acht Prozentpunkte über den Basiszinssatz – ist der AG Konsument, fünf Prozentpunkte über den Basiszinssatz - zu bezahlen. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Der AG ist im Fall der Verzögerung der Zahlung verpflichtet, die notwendigen Kosten zweckentsprechenden Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu bezahlen. Ansprüche auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens bleiben davon unberührt.
     
  6. Tritt nach Vertragabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnisses des AG ein, ist der AN berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die weitere Leistungserbringung nur gegen vorherige Bezahlung zu erbringen oder von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den AG abhängig zu machen.
     
  7. Die Aufrechnung von Forderungen des AG mit solchen des AN ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der AG zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des AG mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom AN anerkannt worden sind.
     
  8. Soferne eines Skontovereinbarung getroffen wurde, bewirkt der Verzug mit auch nur einer Teilzahlung den Verlust des vereinbarten Skontos. Gleiches gilt für allfällige sonstige gewährte Zahlungsvergünstigungen.

Eigentumsvorbehalt/Zahlungsverzug

  1. Sämtliche vom AN gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des AN Eigentum des AN. Gerät der AG in Zahlungsverzug, ist der AN nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren herauszuverlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der AN ist berechtigt, die Vorbehaltsware anderweitig freihändig zu veräußern und hat dem AG den vereinnahmten Erlös abzüglich jeglicher mit der Rücknahme und anderweitigen Veräußerung verbundenen Aufwendungen gutzuschreiben.
     
  2. Im Fall der Verfügung des AG über die Vorbehaltsware gelten sämtliche aus der Veräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware resultierenden Ansprüche des AG gegenüber Dritten als zahlungshalber an den AN abgetreten.
     
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der AG auf das Eigentumsrecht des AN hinzuweisen und den AN unverzüglich zu verständigen.
     
  4. Der AN ist weiters im Falle des Zahlungsverzuges des AG – vorbehaltlich sonstiger Ansprüche - berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen die Arbeiten bis zur Berichtigung der offenen Forderungen einzustellen, ohne dass dies eine Leistungsverweigerung oder einen Rücktritt vom Vertrag darstellt.

Übernahme

  1. Der AN wird dem AG den Übergabetermin zeitgerecht bekannt geben. Bleibt der AG dem Übergabetermin fern, gilt die Übergabe der erbrachten Leistungen als zum bekanntgegebenen Übergabetermin erfolgt. Die Übernahme kann ausschließlich dann verweigert werden, wenn die Leistung zum gewählten Gebrauch untauglich ist.
     
  2. Als Übernahme gilt weiters die Inbetriebnahme durch den AN oder die Übernahme des Hauses.
     
  3. Ist keine Übergabe vorgesehen, gelten die Leistungen spätestens mit Rechnungsdatum als übergeben.

Gewährleistung

(Ist der AG Verbraucher, gelten die Punkte 1 – 5 dieser Bestimmung nicht.)
 

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre, für Leistungen der Haustechnik, soweit diese bewegliche Sachen bleiben, 2 Jahre, und beginnt mit Übergabe an den AG bzw. im Falle des Unterbleibens einer Übergabe spätestens mit Rechnungsdatum. Sollte der AG die Leistungen jedoch bereits vor der Übergabe in Verwendung nehmen, beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.
     
  2. Ansprüche auf Gewährleistung sind jedoch ausgeschlossen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom AG oder einem Dritten verändert, repariert oder sonst beeinträchtigt wurden. Ebenso erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche bei nicht sachgemäßer Behandlung oder Verwendung.
     
  3. Der AG ist verpflichtet, den AN bei der Mängelfeststellung und -behebung zu unterstützen.
     
  4. Der AN leistet ohne ausdrückliche schriftlich Zusage keine Gewähr für eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit der erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen.
     
  5. Vom AN erteilte Auskünfte über Eigenschaften sowie jegliche Broschüren, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und Pläne stellen unverbindliche Richtwerte und –angaben dar.
     
  6. Verschleißteile und dergleichen, insbesondere Silikonfugen haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Armaturen verkalken und bedürfen der Wartung. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist lediglich mit einer äußerst beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei zerrüttetem oder bindungslosem Mauerwerk sind durch Stemmarbeiten Schäden möglich. Ist der Verlauf von im Mauerwerk verlegten Leitungen nicht erkennbar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten möglich.

Schadenersatz

  1. Die Haftung des AN ist auf Schäden an der Person und solche Schäden eingeschränkt, die der AN oder eine Person, für die er einzustehen hat, vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verschuldet hat. Ist der AG Verbraucher, wird dadurch die Pflicht des AN zum Ersatz eines Schadens an einer Sache, die er vom AG zur Bearbeitung übernommen hat, nicht beschränkt.
     
  2. Der Ersatz des Schadens ist primär durch Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Gewerks zu leisten; nur für den Fall, dass beide Varianten unmöglich sind oder für den AN mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sind, ist der Ersatz des Schadens in Geld zu leisten.

Produkthaftung

  1. Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

Aufraggebermehrheit

  1. Mehrere AG haften dem AN für sämtliche Verbindlichkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gesamtschuldner solidarisch.

Sonstiges

  1. Eine Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Gerichtsstand

  1. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist – sofern § 14 KSchG nichts Abweichendes bestimmt - das sachlich zuständige ordentliche Gericht für den 1. Wiener Gemeindebezirk örtlich zuständig.
     
  2. nichts Abweichendes bestimmt - das sachlich zuständige ordentliche Gericht für den 1. Wiener Gemeindebezirk örtlich zuständig.

§14 KSchG lautet:

  1. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
     
  2. Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) sind jedoch anzuwenden.
     
  3. Eine Vereinbarung, mit der für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, ist dem Verbraucher gegenüber rechtsunwirksam.
    Die Abs. 1 bis 3 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.
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